Allgemeine Geschäftsbedingungen
DS music - professional audio and light
Stand: 04.05.2026
§ 1 Geltungsbereich
DSM verkauft ausschließlich an Unternehmer (§14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher (§13 BGB) sind vom Erwerb ausgeschlossen. Mit jeder Bestellung bestätigt der Käufer verbindlich, als Unternehmer zu handeln. Macht der Käufer unzutreffende Angaben, haftet er für hieraus entstehende Schäden.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Verträge kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung oder Lieferung zustande.
§ 3 Vertragsgegenstand
Gebrauchte Veranstaltungstechnik wird im beschriebenen Zustand verkauft. Alters- und gebrauchsbedingte Spuren stellen keinen Mangel dar. Seriennummern, Fotos und Beschreibungen sind Bestandteil der Zustandsbeschreibung.
§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig. DSM kann Lieferung von vollständiger Zahlung abhängig machen.
§ 5 Lieferung
Lieferung erfolgt ab Lager. DSM bestimmt Versandart und Spedition, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Reservierungen sind unverbindlich bis zum Vertragsschluss.
§ 6 Versand und Gefahrübergang
Organisiert DSM den Versand, geschieht dies ausschließlich als Service. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über (§447 BGB), auch wenn DSM den Transport organisiert oder bezahlt. Offensichtliche Transportschäden sind sofort beim Frachtführer zu dokumentieren und DSM mitzuteilen. Verdeckte Schäden sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen von DSM bleiben unberührt.
§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Es gilt §377 HGB. Die Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare und verdeckte Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Gewährleistung
Beim Verkauf gebrauchter Ware an Unternehmer erfolgt der Verkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung, soweit gesetzlich zulässig. Garantien gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung.
§ 9 Technische Prüfung
Der Käufer ist für Prüfung, Installation, Inbetriebnahme, Betreiberpflichten und Einhaltung aller technischen Vorschriften verantwortlich.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von DSM. Verarbeitung erfolgt für DSM. Forderungen aus Weiterveräußerung werden im gesetzlichen Umfang abgetreten.
§ 11 Haftung
Haftung nur nach gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingender Haftung. Keine Haftung für fehlerhafte Installation, Bedienung, Weiterverwendung oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
§ 12 Rücknahme
Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Rücknahmen nur aufgrund schriftlicher Kulanzvereinbarung.
§ 13 Export
Export-, Zoll-, Steuer- und Einfuhrvorschriften liegen in Verantwortung des Käufers. Herstellerkonten, Softwarelizenzen und Registrierungen werden nur übertragen, wenn ausdrücklich vereinbart.
§ 14 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der DSGVO und gesetzlicher Vorgaben verarbeitet.
§ 15 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von DSM. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des CISG. Salvatorische Klausel.